• taxpod Podcast

    #20.1 Umsetzung der Streitbeilegungsrichtlinie

    In diesem ersten Taxpod des Jahres starten wir zunächst mit einem Überblick über verschiedene aktuelle Entwicklungen, bevor wir mit Dr. Noemi Strotkemper über die Umsetzung der Streitbeilegungsrichtlinie in das nationale Recht sprechen. Noemi ist Spezialistin für streitige (insbes. internationale) Steuerverfahren und hat sich in ihrer mehrfach national und international ausgezeichneten Dissertation intensiv mit der Streitbeilegungsrichtlinie auseinandergesetzt sowie in verschiedenen Foren dazu gesprochen. Am konkreten Fall erläutert Noemi die Fallstricke und Neuerungen, die mit der Umsetzung der Streitbeilegungsrichtlinie im Fall von Doppelbesteuerung zur Verfügung stehen.  

    Die anfänglich vorgestellten Themen umfassen im Einzelnen: 
    – Update zur ATAD-Umsetzung. 
    – Einstellung des Verfahrens zum Beihilfecharakter der Steuervergünstigungen für kommunale Querverbünde, BFH v. 29.1.2020, I R 4/20
    –  Untergang von Gewerbesteuerlichen Verlusten bei ruhendem Gewerbebetrieb, BFH v. 30.10.2019, IV R 59/16.
    – Einkünftekorrektur nach § 1 AStG bei Teilwertabschreibungen auf unbesicherte Darlehen sowie bei Buchwertübertragungen von Wirtschaftsgütern auf ausländische Tochtergesellschaften, BFH v.19.06.2019, I R 32/17.
    – Cum/Ex und Cum/Cum: Pressemitteilung des FG Hessen v. 30.1.2020 zu Cum/Cum; FG Köln v. 19.07.2019 2k 2672/17 zu Cum/Ex; Strafverfahren vor dem LG Bonn. 
    – Umsatzsteuerliche Organschaft – wirtschaftliche Eingliederung bei Darlehensbeziehungen einer Holding zur Tochtergesellschaft, BFH v. 13.11.2019, V R 30/18.

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    #19.20 Season Finale: Weihnachtstaxpod inkl. Überblick zum Entwurf des ATAD Umsetzungsgesetzes

    Letzte Folge für 2019… Wir sprechen kurz darüber, wie TAXpod ins Leben gerufen wurde und geben einen kurzen Rückblick über das Jahr 2019 und einen Ausblick über anstehende Themen für 2020. 

    Auch gibt Jens einen kurzen (und doch schon sehr detaillierten) Überblick über den Entwurf des ATAD-Umsetzungsgesetzes, der allerdings nun doch nicht mehr zum Jahreswechsel kommen wird.
    Viel Spaß beim Hören und frohe Weihnachten! 

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    #19.19 BMF-Schreiben zu „Zweifelsfragen bei § 6 Abs. 3 EStG“

    In diesem Taxpod diskutieren Jens Schönfeld und Goetz Kempelmann mit Jochen Kotzenberg über das neue BMF Schreiben v. 20.11.2019 zu § 6 Abs. 3 EStG. Das BMF Schreiben findet sich hier. Darin greift die Finanzverwaltung insbesondere die bereits seit längerem veröffentlichte Rechtsprechung des BFH auf, die insbesondere die Ausgliederung und den Zurückbehalt von wesentlichen Betriebsgrundlagen vor unentgeltlichen Betriebsübertragungen adressiert. Auch weitere Fragen rund um § 6 Abs. 3 EStG werden erstmalig ausgeführt (Übertragung auf Stiftungen, Übertragungen unter Nießbrauchsvorbehalt, überquotale und unterquotale Übertragung von Sonderbetriebsvermögen). Überraschenderweise kommt es auch zum Ende der Gesamtplanprüfung bei Übertragungen im Dreieck gem. § 6 Abs. 5 EStG (GesV zu SBV zu GesV anstelle der unzulässigen Direktübertragung GesV zu GesV einer Schwestergesellschaft). 

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    #19.18 Aktuelles zur Wegzugsbesteuerung

    In dieser Folge diskutieren wir mit Dr. Nils Häck über aktuelle Entwicklungen bei der Wegzugsbesteuerung.

    Das BMF hat seine Reaktion auf die EuGH Entscheidung Wächtler veröffentlicht. Man findet das BMF Schreiben hier
    Sodann hat das FG Münster erstmals in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung entschieden, dass für das Entfallen des Steueranspruchs nach § 6 Abs. 3 AStG eine von Anfang an bestehende Rückkehrabsicht erfordert, die glaubhaft zu machen ist. Das Urteil v. 31.10.2019, 1 K 3448/17 E findet man auf der Seite des FG Münster
    Das FG Köln wiederum hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AStG teleologisch zu reduzieren ist (ggfs. verfassungskonforme Auslegung), wenn das deutsche Besteuerungsrecht nicht ausgeschlossen oder beschränkt wird. Das Urteil v. 28.3.2019, 15 K 2159/15 findet man u.a. hier
    Dr. Nils Häck ist ausgewiesener Experte insbesondere für Fragen der Wegzugsbesteuerung. U.a. kommentiert er § 6 AStG im Kommentar Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld.

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    #19.17 Aktuelle Entwicklungen im Erbschaftsteuerrecht

    In dieser Folge diskutieren wir mit Flick Gocke Schaumburg Partner Dr. Michael Holtz über aktuelle Entwicklungen des Erbschaftsteuerrechts. 

    Es geht zunächst um die verabschiedeten ErbStR 2019
    Sodann besprechen wir die angedachten Änderungen des Jahressteuergesetzes 2019. Die Drucksachen des Gesetzgebungsverfahrens findet man hier. Zu beachten ist, dass die besprochenen Änderungen überraschenderweise keinen Eingang in das JStG 2019 gefunden haben. Ggfs. werden sie zu späterem Zeitpunkt eingeführt. 
    Zuletzt sprechen wir über das BFH Urteil II R 6/16 über satzungskonforme Ausschüttungen aus einer Schweizer Stiftung an inländische Destinatäre.
    Viel Spaß beim Hören! 

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